Steuergelder für die Automobilindustrie – im Ernst?

(30.04.2020) Eigentlich war es zu erwarten: Kaum zeichnet sich aufgrund von Corona eine ernst zu nehmende Wirtschaftskrise ab: wer schreit als erstes? Die Automobilindustrie! Kleine Selbständige gehen in vielen Bundesländern weitgehend leer aus, müssen Hartz IV beantragen, die Automobilindustrie – da ja angeblich systemrelevant hat Forderungen. Nicht etwa, dass das erste Mal wäre, nein zu Zeiten der Finanzkrise war das auch schon so. Jahrelang waren Investitionen verschlafen worden, nach wie vor wurde auf die großen Spritschlucker gesetzt, während etwa die Franzosen oder die Japaner vermehrt schon damals auf Kleinwagen oder auf Hybridfahrzeuge gesetzt hatten. Allenfalls war man zu freiwilligen Selbverpflichtungen bereit, die dann natürlich nicht eingehalten wurden. Wofür auch, wenn sie freiwillig sind? Bei der Politik der großen Koalition kamen sie damit durch. Es wurde die Abwrackprämie ins Leben gerufen. Jeder Neukauf wurde mit Steuergeldern subventioniert. Nun ist gegen eine solche Art von keynesianischer Wirtschaftspolitik nicht per se etwas zu sagen. Aber wenn Gelder fließen, dann sollte doch zumindest kontrolliert werden, was mit dem Geld passiert, und ob wirklich Innovation stattfindet. Wie die Innovation verlaufen ist, zeigt der Dieselskandal ab 2016. In Form von quasi bandenmäßigem Betrug wurde die Software manipuliert, Dreckschleudern über Nacht sauber gerechnet. So kann man es auch machen, wenn man sich sicher ist, dass nichts passiert. Dass dem so ist, davon kann man bei großen Koalitionen ausgehen, denn sowohl CDU als auch SPD hängen dick in der Automobilindustrie mit drin. Im Falle VW sogar mit einer Beteiligung des Landes Niedersachsen. Die Zeche zahlten natürlich nicht die Betrüger, sondern die Verbraucher, die sich neue Autos kaufen durften. Natürlich auf eigene Kosten. Und nun, im Zuge der Coronakrise wird ein erneuter Ruf nach Staatshilfen laut. Nach kräftiger Dividenenausschüttung natürlich – dessen können wir uns sicher sein. Nicht dass ich gegen Staatshilfe generell wäre, dann aber nur für tatsächliche Investitionen in Form eines neuen Green Deals. Man muss kein enthusiastischer Befürworter der Teslaansiedlung in den märkischen Wäldern sein: auch da werden Autos gebaut, die Platz brauchen und die ein Unfallrisiko mit sich bringen. Aber allein das Vorhandensein eines Teslawerkes nimmt den bisherigen Großen in Deutschland ihr Erpressungspotenzial. Denn wie unsere ansonsten durch wenig Aktivität glänzende Umweltministerin richtigerweise sagte: Der Klimawandel wartet nicht. Bleibt zu hoffen, dass Luisa Neubauer und Fridays for Future für den notwendigen politischen Druck sorgen.

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