Wohl dem Staat…

Hier nochmal mein Beitrag auf Facebook vom 17.März diesen Jahres. Ich sehe es unverändert so wie vor sechs Wochen. Hoffen wir, dass nach dem Ende der Coronakrise der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft angegangen wird.

Die Coronapandemie ist noch lange nicht vorbei, vermutlich ist noch nicht einmal der Höhepunkt erreicht. Einige Schlussfolgerungen können allerdings jetzt schon gezogen werden: Wohl dem Staat, der sein Gesundheits- und Sozialsystem nicht zu Tode gespart hat. Wohl dem Staat, der nicht jeden wohlfeilen Ruf nach Steuersenkungen in die Tat umgesetzt hat sondern für Notfälle Rücklagen behalten hat. Wohl dem Staat, bei dem sich nicht alles um Rendite und um Kostensenkung dreht. Wohl dem Staat, der sich nicht dazu verführen lassen hat, seine gesamte Daseinsvorsorge zu privatisieren. Wohl dem Staat, in dem eine allgemeinverbindliche gesetzliche Krankenversicherung existiert. Auch wenn Deutschland in vielen dieser Punkte weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt – auch hier wäre sehr viel mehr an sozialer Gerechtigkeit möglich: der Unterschied zu Italien zeigt es überdeutlich: eine überzogene Sparpolitik, insbesondere im Gesundheitssektor kann tödliche Folgen haben. Für Tausende von Menschen! Vielleicht ist das eine Lehre, die wir in einigen Monaten gezogen haben werden. Ich würde es mir wünschen!

Und hier ein weiterer Post vom 27.März:

Immer noch schockiert über die massiven Todesfälle in Italien muss ich jetzt doch mal etwas loswerden: Wer war es, der über Jahre hinweg von Italien Austeritätspolitik gefordert hat? Einsparungen im Sozialbereich, Privatisierung der Gesundheitsvorsorge, Privatisierung der Daseinsvorsorge. Alles Zeugs aus der neoliberalen Giftküche, das weder die Finanzmärkte beruhigt hat, noch die Lebensbedingungen in Italien in irgendeiner Weise verbessert hat. Und mittlerweile zeigt sich, dass diese sogenannten Reformen nicht nur falsch, sondern im höchsten Maße tödlich waren. Und wer war federführend beim Durchprügeln der Austeritätspolitk? Jawohl, Wolfgang Schäuble, der es zwar selbst mit schwarzen Kassen und Rechenschaftsberichten nie sonderlich genau genommen hat, aber gegenüber Italien und Griechenland den deutschen Zuchtmeister spielen musste. Die Folgen eines unterfinanzierten Gesundheitssystems sehen wir jetzt. Eine deutsche Mitschuld ist zumindest nicht völlig abwegig. Nun könnte man natürlich anmerken: dass es in Deutschland anders ist, als in Italien, liegt daran, dass wir selbst immer so schön gespart haben, jetzt in der Krise also Geld da ist. Man kann es aber auch anders sehen: Denn der Ruf nach einem noch erheblich weitergehenden Sozialabbau, Privatisierung der Daseinsvorsorge und Steuersenkungen für Großverdiener war auch hier zu vernehmen. Sogenannte Wirtschaftswissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, zusammen mit Lobbyisten wie Hans-Olaf Henkel waren mit derartigen Forderungen praktisch täglich in den Medien vertreten. Glücklicherweise wurden diese Forderungen nicht umgesetzt, wohl auch deshalb, weil Deutschland eine zutiefst sozialdemokratisch geprägte Gesellschaft ist, und das bis weit in die politische Mitte von CDU/CSU hinein. Derartige marktradikale Forderungen waren in Deutschland politisch nicht durchsetzbar. Zurecht, denn jetzt in der Krise zeigt sich: wir brauchen den starken Staat, wir brauchen die sozialen Sicherungssysteme. Die vielen falschen Propheten konnten sich glücklicherweise hierzulande nicht durchsetzen. Und das ist unser aller Glück .Ich hoffe, dass aus dieser Krise die richtigen Lehren gezogen werden: Schluss mit sog. neoliberalen Reformen. Sie sind nicht nur nutzlos, sie sind – wie das Beispiel Italien zeigt im höchsten Maße tödlich. Diese Krise muss das endgültige Ende einer falschen Ideologie nach sich führen.

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