Bye bye Syndikat

Seit gestern Abend, 06.08.2020 herrschen turbulente Zeiten in der Weisestraße in Neukölln, dort wo bis heute Vormittag die linke Szenekneipe Syndikat existiert hatte – für einen Zeitraum von 30 Jahren. In diesem Haus lebe ich seit 2007.

Doch der Reihe nach: vor rund 5 Jahren wurde das Haus von einem Investor gekauft, fortan waren die Mieten nach Luxemburg zu überweisen. Es änderte sich erstmal wenig. Die neue Hausverwaltung machte sogar einen besseren und professionelleren Eindruck als die vorherige. So dachte man erstmal an nichts Böses.

Ganz nebenbei erinnere ich mich an eine Episode aus der Zeit, kurz bevor die Pears Brothers das Haus kauften. Die alte Hausverwaltung stand eines Tages vor der Tür: jemand wolle ich sich mal die Wohnung anschauen, es ginge um die Renovierung der Fenster, welche schon länger angekündigt war, aber nie erfolgt ist. Naiv, wie ich damals war, ließ ich das zu. Zwei Herren mittleren Alters betraten also die Wohnung, sagten weder der guten Tag, noch würdigten sie mich auch nur eines Blickes. Sie schritten das Wohnzimmer einmal ab und 20 Sekunden später waren sie wieder verschwunden. Irritiert blieb ich zurück mit der Frage: War das jetzt die Mafia?

Gegen Ende 2018 schließlich wurde der Kneipe Syndikat ohne Angabe von Gründen gekündigt. Nun war das Syndikat nicht meine Lieblingskneipe: laut, verraucht, unglaublich voll. Aber: sie war einer der letzten konsequent linken Läden im immer stärker gentrifizierten Schillerkiez, jener Kiez, in dem ich mir vor 13 Jahren noch aussuchen konnte, welche leere Vorderhauswohnung ich haben wollte – wohlgemerkt gegen drei Monate mietfrei.

Hier einige Hintergründe über das Firmengeflecht der Pearsbrothers:

Für solche Leute also bezahlt der Steuerzahler – also auch ich – einen mehrtägigen Polizeieinsatz mit über 700 Leuten.

Politisch sind die Syndikatleute ok: Links bis sehr weit links und klar emanzipatorisch, ein wenig anarchisch – aber keine Antiimps (für mich ein absolut rotes Tuch) oder gar stalinistisch. Von daher: eine politische Ausrichtung, mit der auch ich als Linksliberaler sehr gut leben kann.

Das Syndikat klagte gegen die Kündigung und verlor vor Gericht. So kam, was kommen musste: am heutigen 07.08.2020 erfolgte die Räumung unter massivem Polizeiaufgebot mit mehr als 700 Uniformierten. Eine nächtliche Kundgebung vor dem Syndikat wurde verboten, der ganze Straßenabschnitt war komplett gesperrt, nur Anwohner, also auch ich durften in Begleitung der Polizei zur eigenen Wohnung, wofür der Personalausweis vorzuzeigen war.

Die Kundgebungen selbst fanden nicht vor der Kneipe, sondern einige Häuser weiter statt, es war eine laute Nacht, aber im Prinzip ruhig. Ganz im Gegensatz zu der Demo eine Woche vorher, bei der es zu Ausschreitungen seitens der Demonstranten gekommen war. Sicher kein Beitrag zur Deeskalation und zur Rettung des Syndikats. Eine Sache, die ich ganz klar kritisiere, und die sicher mehr als kontraproduktiv war.

Heute morgen ging es dann los, der Gerichtsvollzieher wurde zum Haus gefahren, während von allen Fensten im Kiez ein ohrenbetäubendes Scheppern zu hören war. Gleichzeitig ging die Kundgebung mit rund 1000 Teilnehmern an der Ecke Weisestr. / Selchowerstr. weiter. Alles in allem muss man sagen: die Uniformierten haben sich überwiegend korrekt verhalten, weshalb mir die übliche linke Folklore: “Ganz Berlin hasst die Polizei…” nicht so recht erklärbar ist. Diese Leute machen ihren Job, sie stehen an der untersten Stelle der Hierarchie. Sie dürfen für die Businessinteressen von mafiös agierenden Immobilienhaien ihren Kopf hinhalten. Dafür werden sie vom Staat, sprich vom Steuerzahler bezahlt. Gleichzeitig ist anzumerken, dass auch die Demonstranten sich verantwortungsbewusst verhielten. Man trug zum größten Teil Masken, im Gegensatz zur Querfrontdemo eine Woche zuvor wurden hier auch keine Journalisten attackiert.

Damit komme ich zu einigen politischen Gedanken und Schlussfolgerungen:

  1. Was sind das für Gerichte, die so etwas entscheiden? Ja, es gibt das Prinzip des Privateigentums, das zunächst mal nicht so ohne weiteres angreifbar ist. Diverse Erfahrungen aus unserer Geschichte – etwa die Enteignung der Juden in der NS-Zeit – sorgen dafür, dass dieses Thema hierzulande etwas dogmatischer gesehen wird, als anderswo. Aber: das Grundgesetz beinhaltet auch eine klare Gemeinwohnverpflichtung des Privateigentums. Auf die aktuelle Situation übertragen heißt das: Der Investor, speziell wenn er von außen kommt, hat sich an die bestehende Umgebung anzupassen, und nicht umgekehrt. In sofern wäre es ein leichtes gewesen, der Klage des Syndikates statt zu geben, zumal es einen Beschluss der BVV gab, alle Beteiligten zu einem Konsens aufzurufen. Das Syndikat war im Kiez fest verankert, es war ein gern gesehener Nachbar. Von Syndikatsseite gab es den Willen zum Konsens, sowie Verhandlungsbereitsschaft, von der Gegenseite nicht. Ein destruktives Verhalten seitens des Eigentümers, das in der Gerichtsentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen.
  2. Was ist das für eine Politik, die anonymen Investoren, noch dazu solche, die sich hinter 65 luxemburgischen Briefkastenfirmen verstecken, derart viele Freiheiten lässt, obwohl die soziale Schieflage in der Gesellschaft bereits unübersehbar ist, und sich tagtäglich verschlechtert. Wo bleibt die Allgemeinwohlverpflichtung für Immobilienbesitzer? Warum gibt es keinen Bestandsschutz für Gewerberäume? Ebenso wie im Falle von Wohnungen hängen daran Existenzen, Jobs, aber auch das Flair eines Stadtviertels. Hier ist die Politik in der Verantwortung nach besseren Gesetzen. Diese werden wir aber sicher nicht bekommen, solange in Deutschland große Koalitionen regieren.
  3. Rot-Rot-Grün hat in Berlin in diesem Punkt auf der ganzen Linie versagt. Die politische Unterstützung hätte klarer und deutlicher ausfallen müssen. Das Verwandeln des halben Schillerkiezes in eine belagerte Festung hätte es nicht geben dürfen. Hierfür ist ganz klar die SPD verantwortlich, weshalb ich nach den nächsten Wahlen auf Grün-Links ohne SPD hoffe. Für den Fall das die FDP rausfliegt, kann das klappen!
  4. Wir brauchen eine massive Einschränkung, am besten ein Verbot von Briefkastenfirmen. Immobilien sollten nur noch von Personen oder Gesellschaften erworben werden dürfen, die über registriertes Unternehmen in Deutschland verfügen. Anonyme Konstrukte müssen komplett verboten werden. Denn so etwas hilft nur der Mafia und kriminellen Geldwäschern. Selbst wenn Briefkastenfirmen nicht verbietbar sein sollten, muss dafür gesorgt werden, dass jedwedes Geld (Gewinne wie Verluste) da deklariert und entsprechend versteuert werden, wo das Geld verdient wird, sprich: wo der Kunde sitzt. Eine solche Verfahrensweise würde das Steuersparmodell Briefkastenfirma bald unattraktiv werden lassen, da sich so keine Steuern mehr sparen lassen.
  5. Polizeieinsätze, insbesondere dann, wenn sie durch destruktives Verhalten erzwungen werden, sollten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Im vorliegenden Fall: Pears Global. Warum soll ich mit meinen Steuern, einen Polizeieinsatz der meinen eigenen Interessen als Bürger dieses Stadtteils zuwider läuft auch noch finanzieren?
  6. Der derzeit laufende Volksentscheid: Immobilienspekulanten enteignen ist auf der ganzen Linie zu unterstützen. Wer durch permanente Gier nach Rendite ein gesamtes Gemeinwesen zum Wanken bringt, verstößt gegen das Grundgesetz wonach Eigentum auch der Gesellschaft zu dienen hat. Bestimmte Grenzen des Anstandes sind zu respektieren. Die Freitheit des einzelnen endet da, wo jemand anders zu schaden kommt. Dies ist auf dem Berliner Immobilienmarkt schon lange der Fall. Daran muss sich etwas ändern.

Abschließend noch eingige Gedanken über die Stadtpolitik:

Im Grunde ist Berlin keine Schönheit, kein wirklicher Touristenmagnet. Berlin ist nicht Paris, nicht Wien, nicht Amsterdam. Hier gibt es keine mittelalterliche Altstadt, keine Grachten, keine Kathedralen. Was Berlin so einmalig macht, ist seine Subkultur, seine “Rough-heit”. Wenn das alles weggentrifiziert ist, hat Berlin gar nichts mehr. Es wäre eine seelenlose Businesscity mit den gleichen Kettenläden und der gleichen Systemgastronomie wie überall. So wie New York, das im Grund auch nur noch vom Glanz der Vergangenheit lebt. Mit dem Unterschied, dass es dort zumindest noch spektakuläre Architektur gibt.

Jeder verantwortungsbewusste Stadtplaner müsste so etwas wissen und alles daran setzen, eine solch desaströse Entwicklung zu verhindern. Stattdessen wird die fortwährende Zerstörung der Stadt aufgrund der zügellosen und unbegrenzten Gier der Investoren weiterhin ermöglicht und sogar gefördert. Und wenn alles abgegrast ist, werden die Heuschreckenschwärme weiterziehen gen Osten: nach Bukarest, nach Belgrad, nach Lviv, nach Kyiv und nach Kharkiv. Und auch dort verbrannte Erde hinterlassen.

Schon vor 15 Jahren habe ich gesagt: der Schillerkiez hat Potenzial. Damals hat man mich ausgelacht. Hätten einige Verantwortliche ein wenig verausschauend gehandelt, die Immobilien selbst gekauft, statt sie der internationalen Immobilienmafia zu überlassen, sähe es jetzt ganz anders aus. Auch damals war in Berlin eine Regierung unter der Führung der SPD dran. In dieser Zeit wurden über hunderttausend Wohnungen verkauft an Heuschrecken. Und die Linke hat das zugelassen. Man wollte ja regierungsfähig sein. Nicht nur was den Flughafen betrifft, ist die Zeit von Wowereit als absoluter Totalausfall zu sehen.

Hier auch nochmal ein Artikel aus der TAZ der die Situation und die Hintergründe nochmal gut erklärt:

Epilog

The day after…

…und so sieht es dort 1/2 Jahr später im Januar 2021 aus. Ein verrammeltes Etwas, ohne Funktion, ohne Sinn, ein Bild der Trostlosigkeit. Für so etwas waren also Hundertschaften von Polizeibeamten incl. Hubschrauber unterwegs. Für so etwas wurde unser Kiez für mehrere Tage zur belagerten Festung. Für so etwas werden in Deutschland Steuergelder verbraten. Das hat sich ja richtig gelohnt. Schämt Euch!

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