Ade Schwarz-Grün

RT hat allen Grund zur Freude…

Bereits im Mai 2020 wurde das Thema Schwarz-Grün in diesem Blog behandelt. Damals war ich nicht verhalten optimistisch. Mittlerweile hat sich meine Meinung komplett geändert.

Am Samstag, den 16.01. ist nun die mehrfach verschobene Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden über die Bühne gegangen. Die größtmögliche Katastrophe – die Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden – blieb uns glücklicherweise erspart. Der gewählte neue Vorsitzende, Armin Laschet erweist sich allerdings nur auf den ersten Blick als Fortsetzung der Merkel-Ära. Denn während bei Merkel eine unpretenziöse Sachpolitik im Vordergrund steht, haftet Laschet nicht zu Unrecht das Bild des sprunghaften, wenig kompetenten Hallodri an, der mit seiner rheinischen Kumpelhaftigkeit auf dortigen Karnevalssitzungen eine gute Figur machen würde, in der Bundespolitik allerdings fehl am Platze ist. Entsprechend enthusiastisch ist auch die Reaktion der Presse. Das etwa schreibt der Spiegel

Schon bei der Bewältigung der Coronakrise ist Laschet grandios gescheitert und setzte auf die zweifelhafte Kompetenz eines Hendrik Streek. Ich selbst bin kein allzu großer Freund autoritärer Zwangsmaßnahmen und sehe daher einige der Anti-Coronamaßnahmen kritisch. Zu wenig berücksichtigen sie das individuelle Verhalten des Einzelnen und dessen Sozialleben, teilen stattdessen willkürlich in geografische Herkunftsorte ein.

Vernünftiges Verhalten der Bürger hingegen wird nicht berücksichtigt, was ich für fatal halte, denn ein solches Verhalten sollte auch zu Pandemiezeiten einen Mehrwert bringen und entsprechend mehr an Freiheiten ermöglichen im Vergleich zu Leuten, die das Tragen von Masken verweigern und Coronapartys feiern. Es kommt nicht so sehr darauf an, wo man sich aufhält, sondern wie man sich dort verhält. Man kann auf Mallorca im Tramuntanagebirge wandern gehen, man kann aber auch Ballermannpartys mit Sangriaeimer feiern. Bei Leuten, die Letzeres nötig haben, ist davon auszugehen, dass sie sich auch in Deutschland nicht zu benehmen wissen. Hier eine adäquate Lösung zu suchen, war aber nicht des Herrn Laschets Sache.

Aber dafür war es es, der die wirklich wirkungsvollen Maßnahmen verweigert und verhindert hat: Schließung von Schulen, rechtzeitige Schließung von Einkaufszentren. Auch religiöse Zusammenkünfte – ein weiterer Coronahotspot – waren im katholischen Rheinland politisch ebensowenig durchzusetzen. Bei Armin Laschet dürfen wir uns in erster Linie für den neuen Lockdown bedanken.

In diesem Zusammenhang sei an seine skandalösen Einlassungen zum Coronaausbruch bei der Firma Tönnies, Güterloh, erinnert. Nicht etwa die katastrophalen Arbeits- und Hygienebedingungen in diesem Schweineverwurstungsbetrieb seien verantwortlich hierfür, nein: eingwanderte Rumänen seien Schuld. Herr Tönnies weiß vermutlich sehr gut, auf wen er sich verlassen kann. Eine neue Lebensmittelpolitik dürfte mit Laschet als Kanzler nicht zu erwarten sein. Die Welt schreibt hierzu:

Gerne wird darauf verwiesen, dass mit Laschet die Chancen auf schwarz-grün gestiegen seinen. Ich sehe das so überhaupt nicht. Laschet verdanken wir, dass der Kohleausstieg erst im Jahre 2038 stattfinden wird. 2030 wäre realistisch möglich gewesen, vor allem die NRW-CDU hat es verhindert. Damit sind wir Deutschen mal wieder unter den Letzten in Europa. Zu allem Überfluss wurde auf der Räumung des Hambacher Forstes bestanden und mit knallharter Law-and-Order-Politik im wahrsten Sinne des Wortes durchgepügelt, während Umweltaktivisten in eine kriminelle Ecke gerückt wurden. Man braucht also keine SPD, um Energiepolitik aus der Stein(kohle)-Zeit zu betreiben. Hierzu schreibt die Rheinische Post

Das aber wohl größte Problem bei Laschet ist die Außenpolitik. Mehrfach fiel er mit unsäglichen Kommentaren zum Thema Syrien, Putin und Russland auf. Er sprach von einer Dämonisierung von Putin, er zog im Jahr 2018 die britischen Ermittlungsergebnisse zum Fall Skripal in Zweifel und ließ mehrfach anklingen, dass er die Sanktionen abbauen möchte und dass er Nordstream 2 unterstützt. Kurz: er wird sich als ein guter Lobbyist für die deutsche Wirtschaft bewähren. Nicht verwunderlich wurde dessen Kandidatur auch schon Gerhard Schröder gebührend gefeiert. Hier ein alter Spiegelartikel über dessen ungeheuerliche Einlassungen zum Thema Syrien

Kommen wir zum Schluss:

Die Grünen wären gut beraten, sich nicht auf eine Schwarz-Grüne Koalition festzulegen. Bisher war die Gewissheit einer klaren Linie in der Russlandpolitik seitens der CDU für viele Grüne und deren Wähler ein entscheidender Grund in einer möglichen Schwarz-Grünen Koalition einige Kröten zu schlucken. Diese Gewissheit fehlt mittlerweile. Der CDU-Kandidat, der für eine solche Politik gestanden hätte – Norbert Röttgen – erhielt im 1. Wahlgang nur knapp über 20% der Delegiertenstimmen. Mit ihm wäre eine Schwarz-Grüne Koalition die Option für die Zukunft gewesen. Die Modernisierung der CDU und deren Anschluss an das 21. Jahrhundert wäre nicht mehr aufzuhalten gewesen. Aber es ist nunmal so, dass nicht etwa Grünenmitglieder, sondern CDU-Delegierte den Vorsitzenden der CDU wählen.

Neben der Personalie Laschet sei noch an andere Vertreter der CDU in der derzeitigen Bundesregierung erinnert: eine Landwirtschaftsministerin Klöckner, die offenkundige Lobbypolitik für die Lebensmittelindustrie betreibt, ein Wirtschaftsminister Altmaier, der nach allen Regeln der Kunst die Energiewende ausbremst und ein Verkehrsminister Scheuer, der vor lauter Inkompetenz und Korruptionsskandalen selbst seinen Amtsvorgänger, Herrn Dobrindt fast schon seriös erscheinen lässt.

Die Grünen sollten von nun an beginnen, aktiv auf GRR hinzuarbeiten. Noch ist eine solche Perpektive rein rechnerisch in weiter Ferne, aber der Merkelbonus wird bald weg sein. Und dann werden die Karten neu gemischt. Denn nur ein Grüner Bundeskanzler oder Kanzlerin kann die Leitlinien für die Außenpolitik festlegen.

Wäre also eine Regierungsbeteiligung einer Linken, in der Dogmatiker wie Andrej Hunko, Alexander Neu, Christine Buchholz, Heike Hensel oder Sevim Dagdelen nicht nur geduldet werden, teilweise sogar herausragende Posten innehaben, vorstellbar?

Interessant ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht, dass die Antiimps auch in den eigenen Reihen immer weniger ernst genommen werden und auf dem absteigenden Ast sind. Wagenknecht und Lafontaine haben sich weitgehend zurückgezogen, jüngere Sozial- und Wirtschaftspolitiker wie Jan Korte oder Fabio di Masi rücken nach. Mit Interesse verfolge ich die Aktivitäten der Linksjungend Leipzig mit einem klar emanzipatorischen Kurs und jüngst, in einem sehr gutem Timing unmittelbar nach der CDU-Vorstandswahl sprach sich auch der Verteidungspolitische Sprecher, Matthias Höhn für einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik aus. Klar einige ältere Funktionsträger mit SED-Vergangenheit gibt es nach wie vor, etwa einen Gregor Gysi, der immer dann mit antiamerikanischen Trash um die Ecke kommt wenn die oben genannten äußerst klugen Köpfe durch unermüdliche Arbeit dafür sorgen, dass zumindest ein Eindruck von Regierungsfähigkeit der Linken entsteht. Aber derartige Tendenzen sind auf dem Rückzug, so wie ein großer Teil der Linken allmählich begreift, dass Putin kein Linker ist und Biden im Zweifelsfall der vertrauenswürdigere Partner. Auch darf nicht vergessen werden, welche Entwicklung die Grünen in vierzig Jahren durchgemacht haben. Anti-NATTO-Positionen gab es auch dort zu Hauf.

Bis zum Parteitag der Linken ist es noch einige Wochen hin, es bleibt zu hoffen, dass sich dieses Mal die emanzipatorischen Kräfte durchsetzen und eine fortschrittliche Koalition zumindest in den Bereich des Vorstellbaren rücken. Denn nur so ist eine Wende zu einer gerechteren, ökologischeren Welt, in der nicht die Banken, die Finanzindustrie und die Großkonzerne die Politik bestimmen, sondern in der eine Politik für ein weiteres Zusammenwachsen Europas, einer ökologischen Wende und einer gerechten Steuer- und Finanzpolitik möglich wird.

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