Plädoyer für eine Veränderung der Coronastrategie aus linksliberaler Sicht

Seit beinahe 11 Monaten hält uns das Coronavirus und die Diskussion um dessen wirkungsvollste Bekämpfung auf Trapp. Dabei ist in der Diskussion eine exreme Verhärtung der Standpunkte zu beobachen. Faktisch gibt es nur zwei Meinungen: Alles Fake/Das Virus gibt´s nicht und wer nicht für den 100% Totallockdown ist, ist ein Covidiot und faktischer Mörder. Beides sind hochgradig totalitäre Ansätze, die ich gesellschaftlich für gefährlich halte. Für eine linksliberale Position, die die Coromaßnahmen zwar im Grundsatz für richtig hält, sich aber dennoch einzelne Kritikpunkte vorbehält, gibt es keinen Platz. Dieser Text ist vor allem als Diskussionsbeitrag gedacht.

Phase 1: März – August 2020

Ab Anfang März 2020 wurde Covid 19 in Deutschland vermehrt zum Thema, nachdem man lange Zeit dachte, das ganze wäre auf China und einige italienische Regionen, mit schlechtem Gesundheitswesen und rechten Regierungen, begrenzt. Schlimme Bilder mit Bergen von Toten in Bergamo lösten auch hier einen Schock aus und es wurde klar: auch hier wird das Problem früher oder später ankommen und es muss etwas getan werden. Die Politik reagierte und verhängte einen Lockdown, der im Vergleich zu anderen Staaten vergleichsweise harmlos war. Immer war hierzulande der Aufenthalt im Freien unbegrenzt möglich, waren Treffen in kleinem Kreis zulässig. Wirtschaftshilfen kamen relativ schnell und überraschend unbürokratisch, zumindest für einen großen Teil der Bevölkerung. Vergessen wurden allerdings viele Einzelunternehmer und Selbständige im Bereich Musik, Kultur und der Veranstaltungsbranche, welche auf Hartz IV verwiesen wurden, anstatt zumindest befristet Modelle von bedingungslosen Unternehmerlöhnen auszuprobieren. Dies ist ein Kritikpunkt, den ich ganz klar benennen möchte, um den es hier aber nur in zweiter Linie gehen soll. Über das Thema Selbständige in der Coronakrise werde ich in Kürze einen eigenen Beitrag verfassen.

Nach zwei Monaten, gegen Ende Mai 2020, so schien es, war das Schlimmste vorbei, man konnte innerhalb von Europa wieder reisen, die Geschäfte öffneten und über den Sommer kehrte ein Stück Normalität zurück. Bis zu diesem Zeitpunkt, etwa Anfang September 2020 würde ich sagen: unsere Regierung hat das meiste richtig gemacht.

Phase 2: Das große Versagen ab September 2020

Doch dann kam das große Versagen: die Zeit seit Beginn der Pandemie wurde nicht genutzt. Weder gelang es, die Bevölkerung mit einer ausreichenden Zahl von FFP2 Masken zu versorgen, noch konnten nachhaltige Teststrategien entwickelt werden. Von Anfang an war eine Fixierung auf den Freizeitbereich, den Bereich der Sozialkontakte und den Bereich des Reisens festzustellen, die Arbeitswelt blieb außen vor. Hier scheint die typisch deutsche protestantische Arbeitsethik durchzuschlagen, wonach alles was Spaß macht irgendwie schlecht ist, die Wirtschaft aber in keinem Fall gefährdet werden darf.

Zunächst wurde im Sommer 2020 durchaus vorbildlich gehandelt. Um potenzielle Infektionen von Urlaubsrückkehrern rechtzeitig erkennen zu können, wurde eine umfangreiche Testinfrastruktur aufgebaut: an Bahnhöfen, Busbahnhöfen, Flughäfen wurde Mitte bis Ende August 2020 getestet wie nie zuvor. Diese Testinfrastuktur wurde danach aber wieder aufgegeben, die Gefahr der Urlaubsrückkehrer war ja gebannt. Das war der große Fehler, denn gerade jetzt hätte man die Tests massiv ausweiten müssen. Gerade in einer Zeit in der Schulen und Universitäten wieder öffneten und auch religiöse Zusammenkünfte wieder möglich wurden, hätte es Schnelltests geben MÜSSEN. Pro Woche mindestens ein verpflichtender Schnelltest pro Schüler, eine Testfrequenz, die bei steigenden Infektionszahlen hätte gesteigert werden können.

Dasselbe gilt für Alteneinrichtungen und Krankenhäuser. Auch hier hätte man testen-testen-testen müssen. So wäre es gelungen, die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen und dem Rest der Gesellschaft dennoch ein einigermaßen normales Leben zu ermöglichen. Dass das nicht stattfand, sehe ich als grobe Fahrlässigkeit, die dringend aufgearbeitet werden muss. Natürlich kosten Schnelltests Geld und sind auch nur zu 90% zuverlässig. Aber eine Sicherheit von 90% dürfte allemal besser sein, als eine Sicherheit von 0%. In sofern sind für mich die Vorbehalte gegenüber den Schnelltests nicht nachvollziehbar. Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel Tübingen, auch wenn die heilige schwäbische Welt einer wohlhabenden Universitätsstadt nicht uneingeschränkt übertragbar ist:

Boris Palmer ist sicher nicht unumstritten, aber hier zeigt sich, dass unkonventionelles Handeln möglich ist und auch erfolgreich sein kann.

Der gesellschaftliche Diskurs

Fatal für den politischen Diskurs und die Diskussionskultur hierzulande ist die ab Ende Mai entstandene Querdenkerbewegung, ein wirrer Haufen aus Verschwörungsgläubigen, esoterischen Impfgegnern und Rechtsextremen, also Leute, mit denen man nicht wirklich etwas zu tun haben möchte. Diesen gelang es, jegliche Kritik an den Coronamaßnahmen zu monopolisieren, während eine dezidiert linksliberale Sicht auf die Dinge nicht entwickelt wurde, was dazu führte, dass Menschen mit dem Slogan: “Freiheit” Faschisten hinterher rennen, deren erste Maßnahme nach Machtübernahme es wäre, jegliche bürglicherlichen Freiheiten umgehend abzuschaffen. So ist eine konstruktive Diskussion über einzelne Coronamaßnahmen ist bis heute nicht führbar. Dennoch denke ich, dass es etwas zwischen den Extremen: “Das Virus gibt es nicht/Alles Fake” und “jeder, der einzelne Maßnahmen infrage stellt ist ein schlechter Mensch“, geben muss. Aber vielleicht funktioniert Deutschland wirklich nur auf Grundlage autoritärer Maßnahmen, während eine konstruktive Diskussionskultur hier zuviel verlangt ist. Bei anderen Themen, etwa der Verkehrspolitik ist das bekanntermaßen ähnlich.

Mit schlimmen Folgen: faktisch jeder andere Mensch gilt als potenzielle Gefahr, es herrscht ein erheblicher sozialer Druck jede einzelne dieser Maßnahmen rückhaltlos und ohne Kritik an deren Notwendigkeiten zu akzeptieren. Wer das nicht tut, gilt faktisch als Kinder- oder Omamörder. Ein gesellschaftliches Klima ist im Entstehen, das Erinnerung als schlimme Zeiten in unserer Geschichte wach werden lässt und das Denunziantentum hierzulande wieder aufleben lässt.

Ein Blick auf die Zahlen hilft da weiter: die maximale Zahl der aktiven Fälle laut statistischem Bundesamt lag im Dezember zeitweise bei 400000, also maximal 0,5% der Bevölkerung. Selbst wenn man von einer Dunkelziffer von nicht erkannten Infektionen ausgehen muss, so lag die Zahl der Infizierten immer maximal im unteren einstelligen Prozentbereich. Die geradezu panische Angst vor anderen Menschen hat für mich etwas von Paranoia, die gesamtgesellschaftlich gar nicht gut ist. Bei Neuinfektionen von 100 auf 100000 (also 1 Promille der Bevölkerung) wäre das so, wie wenn in einem Café mit 100 täglichen Besuchern einmal in 10 Tagen ein Infizierter vorbei kommt. Dies nur zur Einordnung des tatsächlichen Risikos. Dieses Risiko lässt sich durch adäquates Verhalten – etwa das Tragen von Masken gegen Null minimieren. Nur dort, wo zu größeren Teilen AfD gewählt wird, sprich: dort wo man Maskentragen als Freiheitsberaubung empfindet, liegen die Zahlen erheblich höher. Auch ist eine gewisse Verlogenheit im allgemeinmeinen Diskurs festzustellen. Recht auf Leben, selbstverständlich, keine Frage! Aber im Hinblick auf Bootsflüchtlinge wird dieses Recht von Deutschland und der EU offenbar etwas anders gesehen. Es scheint also zweierlei Art von Leben zu geben, wie Jan Böhmermann in seiner Parodie auf den Coronaclip der Bundesregierung treffend feststellt:

Kritikpunkte aus einer linksliberalen Perspektive:

Zunächst einmal erscheint mir der Teillockdown vom November 2020 als völlig sinnlos, da man sich auch hier nur auf den Freitzeitbereich konzentrierte, während die Schulen – wohlgemerkt ohne Schnelltests – offen blieben. Superspreaderevents wie Querdenkerdemos ohne Masken konnten nahezu ohne Einschränkung stattfinden, denn die Maskenpflicht – eine der sinnvollsten Maßnahmen überhaupt – wurde faktisch nicht durchgesetzt, Cafés wo man mit Abstandsregeln und Hygienkonzepten essen und trinken könnte hingegen wurden geschlossen. Die Folge davon: es verlagerte sich alles an Glühweinstände und in Einkaufszentren, wo automatisch neue Hotspots entstanden, die es bei einem dezentralen Angebot vielleicht in dieser Form so nicht gegeben hätte. Ich spreche hier im übrigen nicht von Kneipen oder Clubs, dass diese zu sind, ist in Ordnung und nachvollziehbar.

Letzlich verlagerte sich aber alles ins Private und zwar ganz ohne Hygiene- und Abstandsregeln. Selbstverständlich war das verboten, aber wenn man Verbote erlässt, müssen diese auch kontrollierbar sein. Gestraft waren die Leute, die sich seit fast einem Jahr (mehr oder weniger widerwillig) an alle Regeln halten, diejenigen denen generell alles egal ist, konnten weiterhin machen was sie wollen. Kurz: es wurde agiert wie bei einem Waldbrand, bei dem nicht der Brandherd gelöscht wird, sondern das Wasser daneben gekippt wird.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für mich aber das faktische Reiseverbot, obwohl im Hotelzimmer überhaupt keine Ansteckungsgefahr bestehen kann. Denn es ist völlig unerheblich, wo man sich aufhält, entscheidend ist, wie man sich verhält. Wer auf Malle Ballermannpartys mit Sangriaeimer und Strohhalmen feiert, wird sich auch zu Hause in Gropiusstadt oder Märkischen Viertel nicht zu benehmen wissen. Er ist also hier wie dort ein Risikofaktor für den Rest der Gesellschaft. Es geht also weniger um Abstands- als um Anstandesregeln. Denn natürlich kann man auf Mallorca auch wandern gehen oder sich die Altstadt vom Palma anschauen. Alles eine Frage des individuellen Verhaltens. Und selbstverständlich sollten Leute, die sich verantwortungsvoll verhalten mehr Freiheiten genießen dürfen als andere. Denn genau wie man im Winter nicht im T-Shirt, sondern mit Daunenjacke, Handschuhen und Mütze nach draußen geht, sollte auch ein Infektionsrisiko mit dem Coronavirus kontrollierbar sein.

Anstatt das Reisen in diesen Tagen generell zu verteufeln, sollte man sich auf bestimmte Formen konzentrieren. Flugreisen etwa halte auch ich für gefährlich: mehrere Stunden, dicht an dicht in einer engen, nicht zu belüftenden Kabine zu sitzen, birgt ein Risiko, das nicht zu unterschätzen ist. Aber es gibt ja noch andere Wege in den Urlaub und zumindest Frankreich, Italien und Spanien sind auch sehr gut per Bahn erreichbar. Allenfalls einzelne Hochrisikoländer, wie etwa Großbritannien oder Portugal kann man aufgrund der aktuellen Virusmutation vorübergehend auf den “Index” setzen, aber eben nicht generell und nicht für alle Länder. Völlig unproblematisch halte ich innerdeutsche Reiseziele. In sofern ist mir auch die Kritik an den Schneewanderern und Langläufern in Winterberg im Sauerland zur Jahreswende nicht nachvollziehbar, außer vielleicht dass die Staus in der Umgebung etwas lästig waren.

In jedem Fall: verantwortungsbewusstes Verhalten muss sich auszahlen, muss einen Mehrwert bringen. Individualität im Sinne von Verantwortungsgefühl kann man lernen. Eine Gabe, die wir in Deutschland aufgrund der autoritären Tendenzen dieser Gesellschaft leider weitgehend verlernt haben. Stattdessen: Mutti, sag uns, was wir zu tun haben!

Das Impfdesaster

Bis November 2020 waren die Todeszahlen hierzulande unter den niedrigsten in Europa, was sich in den folgenden zwei Monaten massiv änderte. Inzwischen, Ende Januar 2021 haben wir Länder wie Frankreich oder Italien fast eingeholt, dass es nicht noch viel schlimmer ist, liegt meines Erachtens weniger an den Maßnahmen selbst, sondern an der Tatsache, dass es hierzulande ein funktionierendes Gesundheitswesen gibt. Glücklicherweise waren in den Jahren zuvor die Forderungen der vielen falschen Propheten (beispielsweise ein gewisser Jens Spahn), die permanent einen Abbau von Krankenhausbetten gefordert hatten, nicht umgesetzt worden. Eine weiterer Grund sind die weniger beengten Wohnverhältnisse als bei unseren Nachbarn. Die Frage ist also: waren die Maßnahmen nur nicht streng genug oder waren sie generell nutzlos, da auf falsche Schwerpunkte gesetzt wurde?

Mit der Aussicht auf einen in Kürze verfügbaren Impfstoff bis Anfang Januar war man aber bereit, die Maßnahmen weiterhin mehrheitlich zu unterstützen, es war ja ein Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Womit freilich niemand gerechnet hatte, war ein Impfdesaster von solch einem unglaublichem Ausmaß, wie wir es derzeit erleben. Hierzu eine Bundestagsrede von Amira Mohamed Ali von der Linken. Ich wähle diese Partei nicht, aber von diesem Statement kann ich jedes Wort unterschreiben.

Ich bin der letzte, der gegen eine gesamteuropäische Lösung wäre, aber beim Bestellen des der Impfstoff – der noch dazu in Deutschland entwickelt wurde – wurde seitens der EU völlig versagt. Es wurde nicht nur zu wenig bestellt, es wurde auch zu spät bestellt. Was für Leute sitzen da in Brüssel?

Offenbar wurde einmal mehr agiert nach der Ideologie der “Schwäbischen Hausfrau” aus der Feder eines Wolfgang Schäuble. Denn während Israel frühzeitig bestellt hatte, und bereit war, dafür auch richtig Geld in die Hand zu nehmen, musste es hier vor allem billig sein. Die Rechnung für diese falsche Sparsamkeit wird dafür umso heftiger ausfallen. Aber so ist es nunmal, wenn eine EU-Kommission von einer Frau von der Leyen geführt wird, die noch alles in den Sand gesetzt hat, was man ihr jemals anvertraut hatte. So sind Ende Januar 2021 in Israel schon fast die Hälfte der Bevölkerung geimpft, während ist hierzulande gerade mal 2% sind. Wenn es also in diesem Tempo weitergeht, wird es vier Jahre dauern bis alle Leute geimpft sind, im Vergleich zu zwei Monaten in Israel. Denn unabhängig vom fehlenden Impfstoff hat man es in 11 Monaten nicht geschafft, eine funktionsfähige Impfinfrastuktur aufzubauen. Wie peinlich ist denn? Dürfen wir uns als auf weitere vier Jahre Lockdown freuen?

Schlussfolgerungen:

Meiner Meinung nach werden sich die Beschränkungen nicht über den 14. Februar hinaus aufrecht erhalten lassen. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist nicht mehr vorhanden und einen weiteren Lockdown wird die Gesellschaft nicht verkraften. Die Ausschreitungen derzeit in den Niederlanden sollten uns allen eine Warnung sein. Der Lockdown in der jetzigen Form muss aufhören, Risikogruppen sollte aber die Möglichkeit gegeben werden, sich zu schützen, durch Ermöglichung von Homoffice für jeden, der das möchte, durch die Möglichkeit der Freistellung von Arbeit. Ja, auch das kostet Geld, aber es ist gut investiertes Geld.

Stattdessen: flächendeckende Schnelltests zu jeder Zeit und überall wo es nötig ist.

Auch die Frage: wär trägt die Kosten ist überhaupt nicht geklärt. Der Onlinehandel oder die Lebensmittelketten, denen die Pandemie Rekordumsätze beschert hat werden es sicher nicht sein, es werden die kleinen Angestellten sein, die ihre Jobs verloren haben, es werden die Künstler und Musiker sein, die seit fast einem Jahr kein Einkommen mehr haben. Ich befürchte, dass die Verteilungskämpfe und die soziale Spaltung, auch infolge einer falschen neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte noch Ausmaße annehmen wird, die sich keiner von uns wünschen dürfte. In sofern hoffe ich auf eine kluge, neue Bundesregierung ab September 2021.

Warnende Stimmen wie die Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sollten ernst genommen werden. Die Diskussion über eine Änderung der Coronastrategie muss jetzt begonnen werden.

PS: nur wenige Tage nach Fertigstellung dieses Beitrages erschien folgende Kolumne von Sascha Lobo, von der ich jedes Wort unterschreiben kann: Der Deutsche Geiz ist Schuld am Impfdebakel. Wenn Geiz ist geil tödlich wird….

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