Korruption in Russland und deren Hintergründe

So wie in diesem wirklich drastischen Video, aufgenommen von dem unabhängigen russischen Fernsehkanal Dozhd – einer der letzten, die es noch gibt. So also geht die russische Mafiadiktatur und deren willige Vollstrecker mit friedlichen, gegen die allgegenwärtige Korruption prostestierenden Bürgern vor. Das Regime scheint einfach nur noch in Panik zu sein. Anders ist eine derart irrationale Gewalt nicht erklärbar. Gute zwei Minuten mit wirklich drastischen Bildern. Bitte sich vorher bequem hinsetzen….

Ich möchte hier jetzt nicht auf die Enthüllungen von Aleksej Navalny eingehen, hierzu demnächst ein eigener Beitrag. Dafür jedoch möchte ich verweisen auf den wunderbaren Vortrag von Golineh Atai, die für ihre hervorragende Berichterstattung über die Maidan in der Ukraine, zu einer Zeit, als weite Teile der deutschen Linken noch gewillt waren, die russischen Propagandalügen über die Ukraine, den Maidan und die Krimannexion zu glauben, als Journalistin des Jahres 2014 ausgezeichnet worden war.

Es ist ein Vortrag über die Korruption in Russland, den Antikorruptionskampf in der Ukraine und die Ermöglichung der Korruption in beiden Ländern durch die allgemein tolerierte Geldwäsche in den USA und der EU. Sehr gut beleuchtet sie die Rolle des abgewählten US-Präsidenten Trump, aber auch an Deutschland und der EU hält sie sich mit Kritik nicht zurück. Wenn ich mir nach all den bräsigen grauhaarigen Männern eine ideale Person als Bundespräsident wünschen könnte: Frau Atai wäre die Idealbesetzung für diesen Posten: Frau, Migrationshintergrund, kompetent, mit klaren Werten, kein parteipolitischer Stallgeruch, redegewandt….. Man wird ja noch träumen dürfen!

Überdeutlich wird die Kritik von Frau Atai an der zögerlichen Haltung der EU wirkungsvolle Sanktionen zu verhängen.

Hierzu ist meine Meinung: Russland braucht uns und nicht wir Russland. Dieser Stärke sollten wir uns bewusst werden. Gas gibt es auch anderswo. Wer also mit uns Handel treiben will, hat gefälligst bestimmte Spielregeln einzuhalten:

Keine Überfälle auf friedliche Nachbarstaaten, keine Abschüsse von Ferienfliegern, keine Bombardements von syrischen Märkten und Krankenhäusern, keine Cyberkriminalität gegenüber westlichen Staaten, keine Killerkomandos in aller Welt, auf der Jagd nach innenpolitischen Gegnern Putins, kein Einsatz vorbotener Chemiewaffen, Respektierung grundlegender Regeln von Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, keine Einmischung in Wahlen anderer Länder, keine Unterstützung Rechtsradikaler anderer Länder. Solange diese Grundregeln nicht erfüllt sind, sollte mit Putin-Russland verfahren werden, wie man ansonsten mit einem Coronavirus verfährt: Lockdown und anschließende Quarantäne.

Das Reden mit Putin bringt ähnlich viel, wie der Sozialarbeiter, der einen Serienkriminellen nach dessen 17. Raubüberfall fragt: “Wie fühlst Du Dich dabei?” Denn gut fühlt er sich: er ist der Stärkste und jeder im Kiez hat Angst vor ihm. Genauso verhält es sich mit dem Kreml. Seit sieben Jahren beobachten wir dauerhafte Grenzverletzungen, ohne irgendwelche Anzeichen auf eine Änderung der Politik. Irgendwann muss das Konsequenzen haben. Unterbleiben diese, wird Putin das als Einladung verstehen, immer weiter zu machen. Die häufig zu hörenden Vergleiche zwischen Putin und Hitler sind zwar mit höchster Vorsicht zu genießen. Was die Appeasementpolitik der 30er Jahre und dem derzeitigen Verhalten des Westens gegenüber Russland betrifft, sind die Parallelen verblüffend. Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Unbedingt möchte ich meinen Lesern das folgende Interview ans Herz legen. Der Autor, Karsten Voigt, einer der letzten erst zu nehmenden Außenpolitiker der SPD widerlegt darin wunderbar die gängigen Propagandaklischees vom gedemütigten Russland und zeigt klar auf, von wem die Bedrohung und das derzeitige schlechte Verhältnis zum Westen ausgeht. Wir sollten auf solche Stimmen hören.

Hier also nun das Interview mit Karsten Voigt in den aktuellen Russland-Analysen.

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