Das Schönreden der Regierung überlassen

Immer wieder hört man, dass man die Regierung doch nicht so sehr für ihre Coronapolitik kritisieren solle, es wäre ja schließlich eine neue Situation, mit der man nicht hatte rechnen können. Mit Verlaub, aber: das sehe ich anders. Die Kritik ist mehr als berechtigt.

Meine Kritik besteht darin, dass es bis heute keine Teststrategie gibt, obwohl die Schnelltests eigentlich im Sommer bereits einsatzfähig gewesen wären, meine Kritik besteht darin, dass Ende Sommer Testkapazitäten existierten, die – statt sie auszubauen – wieder eingestampft wurden.

Meine Kritik besteht darin, Schulen geöffnet zu haben, ohne verpflichtende Tests einzuführen. Wäre ab Ende Sommer, als die Zahlen niedrig waren, ausreichend getestet worden, hätte man die paar letzten Infizierten rausfischen können, und es hätte niemals eine zweite Welle gegeben. Einige Städte, etwa Tübingen machen das so, weil es dort einen guten Bürgermeister und eine fitte Ärztin – Frau Lisa Federle – gibt, die seit November kostenlose Tests anbieten – selbst finanziert und gegen die Steine, die ihnen von seiten der Regierung in den Weg gelegt werden.

Meine Kritik besteht darin, dass es in Frankreich seit drei Monaten kostenlose Tests in Apotheken gibt, bei uns aber nicht, weil man nicht bereit ist, über den eigenen Tellerrand zu gucken. Meine Kritik besteht darin, dass an der falschen Stelle gespart wird, weil Geiz ja so geil ist.

Meine Kritik besteht darin, dass Gesundheitsämter im 21.Jh mit Faxgeräten arbeiten. Nein, an der Coronapolitik der Bundesregierung seit Ende August gibt es nichts schön zu reden. Und wer das dennoch tut, dem kann man nur ein erhebliches Maß an autoritärem Denken attestieren, verbunden mit der Frage, ob diese Leute in einer Diktatur nicht besser aufgehoben wären. Ein wenig selber denken wäre in diesem Fall angebracht, denn dann käme man nicht auf solche absurden Ideen, dass Jens Spahn in den letzten 6 Monaten auch nur irgendetwas richtig gemacht hätte.

Faktisch existiert derzeit in Deutschland ein ungeschriebener Gesellschaftsvertrag: wir Bürger akzeptieren für einen gewissen Zeitraum eine Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, sowie Gehaltsausfälle in 5-stelliger Höhe, dafür macht Ihr, Politiker und Verwaltung, Euren Job und tut etwas Sinnvolles gegen die Pandemie. Vonseiten der Bürger wurde dieser Gesellschaftsvertrag eingehalten. Auf der anderen Seite merke ich da wenig davon. Vor allem aber würde ich mir von Seiten der Grünen wünschen, dieses Versagen zu thematisieren und ihre Oppositionsrolle stärker wahrzunehmen. Das heißt nicht destruktive Politik à la AfD oder Populismus à la FDP. Aber den Finger in die Wunden legen sollten man schon beizeiten und das Schönreden der Regierung selbst überlassen.

In der Diskussion von Markus Lanz vom 23.02.2021 wird vieles von dem was ich oben schreibe angesprochen. Ich persönlich bin hier voll und ganz auf der Linie von Heribert Prantl und Lisa Federle. Vor allem zeigt diese Sendung wunderbar auf, woran es in diesem Land fehlt: engagierte, proaktiv tätige, positiv denkende Macher, während ängstliche Bendenkenträger die allgemeine Diskussion bestimmen.

Faktisch gibt Karl Lauterbach zu, dass ab April 2020 Schnelltests zur Verfügung standen, deren Einsatz aber politisch abgeblockt wurde. Wenn das stimmt, dürfen wir uns alle sehr warm anziehen, denn es wird nicht lange dauern bis die blaubraunen Rattenfänger (mit RT deutsch und Sputnik im Schlepptau) diese Steilvorlage zur weiteren Destabilisierung unserer liberalen Demokratie für ihre Zwecke zu nutzen beginnen. Ab jetzt kann es nur noch heißen: Demokraten vereinigt Euch! Gegen eine überforderte Regierung. Das mindeste was jetzt passieren muss, ist ein Untersuchungssausschuss um das Versagen der Regierung aufzuarbeiten.

Auf gar keinen Fall dürfen wir den oben genannten Leuten die Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung überlassen. Ab jetzt muss etwas getan werden, was in Deutschland weithin unbekannt ist: proaktiv Entscheidungen treffen, klare Kante zeigen und sich positionieren. Ansonsten sehe ich für die Bundestageswahlen die größtmögliche Katastrophe auf uns zukommen.

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