Von Freiheit, Solidarität, selektiven Lockdowns, Ausgangssperren und dem Missverständnis der politischen Linken

Ich bin einfach nur noch wütend. Wütend über die Politik der selektiven Lockdowns in Deutschland. Dabei geht es um die Frage: in welchem Verhältnis stehen die coronabedingten Freiheitsbeschränkungen gegenüber der Wirksamkeit und grundsätzlichen Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen. Nun könnte man natürlich sagen: alles was Kontakte und Mobilität einschränkt, ist gut und richtig und hat von solidarischen Bürgern, die wir ja alle sind, nicht kritisiert zu werden. Und überhaupt: eigentlich haben wir ja gar keinen wirklichen Lockdown, es sind ja nur paar Geschäfte und Kneipen zu. Und: woanders ist es viel schlimmer. Das mag alles stimmen, aber auch die Inhaber von Geschäfte und Kneipen mächten von etwas leben und wollen nicht der Dummy für selektive, erzwungene Solidaritätsmaßnahmen sein, nur weil die Politik zu feige ist, sich mit den wirklich Mächtigen hierzulande anzulegen.

Ich für mein Teil habe als Selbständiger im Jahr 2021 noch keinen Cent verdient, habe kaum noch Sozialleben, kann meine Hobbys – das Musizieren – kaum noch ausüben, da das nur in der Gruppe geht, kann nicht reisen. Aber…das ist ja noch kein wirklicher Lockdown, oder? Stell Dich doch nicht so an, Du wirst ja wohl mal paar Tage aufs Musizieren verzichten können! Ja, könnte ich, wenn es denn nur um paar Tage ginge, und nicht um mittlerweile sechs Monate. Sechs Monate aufgrund von Politikversagen, aufgrund einer falschen Impfstrategie. Sechs Monate aber auch in denen die Schweineverwurstungen des Herrn Tönnies, wie auch die Arbeit in Großraumbüros bei diversen Betrieben und Konzernen, nicht angetastet werden.

Sind wir und unsere Interessen also unwichtiger, als die der Wirtschaft? Offenkundig ist das so, oder es wird von der Politik zumindest so gesehen. Denn nur so ist es zu erklären, dass seit Monaten ein reiner Freizeitlockdown stattfindet, der erstens nichts bringt und der zweitens die wahren Infektionsquellen ignoriert und das Problem verlagert auf diejenigen, die sich am wenigsten wehren können: Kleinselbständige, Gastronomen, Hoteliers, die Musik- und Veranstaltungsbranche.

Und genau hier beginnt der Fehler der deutschen Linken. Denn letztlich geht es bei allen diesen Maßnahmen um Solidarität einer Mehrheit der Gesunden, nicht Infizierten zu Gunsten einer potenziell gefährdeten Minderheit. Denn Fakt ist: bei einer (angenommenen) Inzidenz 100 sind 99,9% der Bevölkerung nicht infiziert. Es handelt sich also sehr eindeutig um die Mehrheit. Klar, ein exponentielles Wachstum vorausgesetzt, können sich diese Größenordnungen ändern. Aber darum geht es erst einmal nicht. Denn auch Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Nun ist es so, dass links sozialisierten Menschen das Thema Solidarität eher präsent ist, als einer CDU-geführten Bundesregierung oder der deutschen Wirtschaft. Während wir also mit unserem links-positivistischen Menschenbild sagen: wenn wir solidarisch sind, wird das der Rest der Gesellschaft es uns schon nachtun, wir müssen nur mit gutem Beispiel vorangehen. Pustekuchen, denn: wir leben im Kapitalismus und unter der Regierung einer Partei, deren Abgeordnete noch nicht einmal wissen, wie man Solidarität schreibt. Hätten wir eine grün geführte Regierung, wäre das möglicherweise anders, denn dort kennt man den Wert von Solidarität und würde womöglich nicht so selektiv handeln.

Aber wir haben es nunmal mit der CDU zu tun. Wie anders kann es zu erklären sein, dass ein Herr Spahn sich auf dem Höhepunkt der Krise zwei Villen kauft und Andere sich mit fragwürdigen Maskendeals eine goldene Nase verdienen? Rechtlich sicherlich nicht zu beanstanden, moralisch insbesondere in Zeiten, in denen Opfer zugunsten der Gesellschaft gefordert werden, einfach nur unterträglich.

Indem wir nun quasi freiwillig auf unsere Möglichkeiten für unseren Lebensunterhalt zu sorgen verzichten, dafür freundlicherweise auf Hartz IV verwiesen werden und noch nicht mal in dieser Ausnahmesituation Versuche eines bedingungslosen Grundeinkommen unternommen werden, ohne das mit gesamtgesellschaftlichen Forderungen zu verknüpfen, zementieren wir die ungewollt die derzeitige Situation. Denn die andere Seite, für die das Thema Solidarität spätestens an der eigenen Haustür endet, werden es uns eben nicht nachtun. Die denken gar nicht daran.

Ja, in Belarus sieht das mit den Freiheitsrechten nochmal ganz anders aus, aber das ist Whataboutism. Denn – egal wie am es dreht und wendet: natürlich handelt es sich bei Coronamaßnahmen um Beschneidungen der Freiheit. Man kann diese mehr oder als weniger gravierend empfinden, aber das ändert nichts an der Tatasache, dass es es sich um solche handelt. Und hier kommt ein fundamentales Staatsverständnis zu tragen: Liberal gegen Autoritär. Denn Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit ist kein Pillepalle, das einem einfach genommen werden kann. Es sind unveräußerliche Grundrechte, unmittelbar geltendes Recht und nur in absoluten Ausnahmenfällen ist der Staat berechtigt, einem diese zu nehmen. Eine weltweite Pandemie kann ein solcher Ausnahmefall sein, aber dann muss jede einzelne Maßnahme begründet sein und ist nur dann zulässig, wenn sie einen nachweislich positiven Beitrag auf das Infektionsgeschehen ausübt. Und wenn, müssen diese Maßnahmen für alle gelten und dürfen nicht selektiv angewandt werden.

Was also muss die Forderung sein? Ganz klar und eindeutig: Wir machen in der jetzigen Form nur noch dann mit, wenn es für alle gilt. So wie es bisher läuft, entwerten wir freiwillig nicht nur unsere Rechte sondern damit uns selbst, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Wir verkaufen uns also unter Wert. Sollten die gesetzlichen Vorgaben so bleiben wie sie bisher vorgesehen sind, bleibt uns nur der zivile Ungehorsam, sprich: sein eigenes Regelwerk aufstellen und die offenkundig unsinnigsten Vorschriften demonstrativ zu ignorieren. So wie der großartige Sascha Lobo es in seiner letzten Spiegelkolumne beschreibt.

Denn was soll man von einer nächtlichen Ausgangsperre bei Inzidenz 100 halten, die erwiesenermaßen auf das Infektionsgeschehen keinerlei Einfluss hat, während bei wesentlich gravierenderen Infektionstreibern wie Schulen der Inzidentwert direkt mal doppelt so hoch sein darf und das Thema Großraumbüros, letztlich der Hauptinfektionstreiber in der Gesetzgebung noch nicht einmal mehr vorkommt?

Letztlich kann es also nur heißen: Wenn Solidarität dann richtig, oder gar nicht. Ziviler Ungehorsam jetzt! Wir haben die Schnauze voll!

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