Defensivwaffen für die Ukraine – warum Robert Habeck auf der ganzen Linie richtig liegt

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich war nie Pazifist. Pazifismus ist eine ehrenwerte ethisch-moralische Grundeinstellung, die jedoch nicht unterscheidet nicht zwischen Aggressor und Opfer. Stattdessen stellt sie beide auf eine Stufe. Das genau ist der Haken, denn die Welt besteht nicht nur aus Heinzelmännchen und gitarrespielenden Hippies am Lagerfeuer, sondern es gibt nunmal Narzissten und Psychopathen in hohen Regierungsämtern, für die Angriffskriege gegen Schwächere ein legitimes Mittel der Politik sind. Wenn hier nicht unterschieden, Partei für den Schwächeren ergriffen und dem Opfer der Beistand verweigert wird, stellt der Pazifist sich hiermit auf die Seite des Aggressors. Etwas das politisch niemand wollen kann. Diese Diskrepanz zwischen Ideologie und Realpolitik muss aufgelöst werden.

Seit sieben Jahren herrscht in der Ukraine Krieg, ausgelöst von einer einstigen Imperialmacht, die ihr Imperium zurückgewinnen möchte, und der jedes Mittel – vom hinterhältigen Hybrigkrieg gegen den Westen, der Hinrichtung innenpolitischer Gegner auf offener Straße, über das Abschießen von Ferienfliegern und last but not least Angriffskriege gegen völlige friedliche Nachbarstaaten – recht ist. Ein derartiges Phänomen kennen wir aus unserer eigenen Geschichte: Auch Hitler griff ohne triftigen Grund, aus ähnlich imperialistischen Motiven heraus friedliche Nachbarn an, 50 Mio Tote waren die Folge, auch deshalb weil diesem menschenverachtenden Diktator nicht rechtzeitig etwas engegengesetzt wurde. Trotz dieser historischen Erfahrungen tun gerade wir Deutschen uns unglaublich schwer damit, die Verbrechen des Putinregimes beim Namen zu nennen und setzen auf einen kindlich-naiven Pazifismus, der Opfer und Täter auf eine Stufe stellt. Nur so ist es zu verstehen, dass bis heute der Ukraine Defensivwaffen verweigert werden und das Mantra vom Gesprächsfaden mit Putin, der nicht abreißen solle, nicht auszurotten ist.

Mit Robert Habecks klarer Aussage, wonach der Ukraine Defensivwaffen in einem Krieg, der bislang fast 14000 Tote zu beklagen hat, nicht zu verweigern sind, gerät dieses Mantra zunehmend ins Wanken. Eine mutige und richtige Aussage, die massiven Widerspruch hervorgerufen hat, aber zeigt, dass die Grünen mittlerweile die einzige politische Kraft sind, in der eine realitätsbasierte Außenpolitik stattfindet.

Die jüngste faktische Entführung eines Flugzeuges von Ryan-Air über dem Territorium von Belarus, das zwischen zwei Hauptstädten der EU unterwegs war zeigt, was passieren kann, wenn skrupellose Diktatoren die europäische Politik nicht mehr ernst nehmen. Der Vorfall zeigt auch, dass Reden mit Diktatoren nur dann etwas bringt, wenn gleichzeitig eine ernsthafte Drohkulisse im Falle von Verstößen gegen internationales Recht besteht. Dort wo diese Drohkulisse – aus welchen ehrenwerten Motiven heraus auch immer – nicht mehr besteht, oder nicht mehr als glaubwürdig empfunden wird, ist unsere liberale Demokratie im höchsten Maße gefährdet. Demokratie muss wehrhaft sein. denn leider leben wir in einer Welt, in der hierzu auch manchmal Waffen nötig sind.

Robert Habeck hat das erkannt. Dafür gebührt ihm aller nur erdenklicher Respekt.

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